Steuern und öffentliche Finanzen im Bund und in den Landtagen

Der Block „Aktuell im Verfahren“ zeigt die laufenden Gesetzgebungsverfahren und Anträge mit dem Sachgebiet Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben an erster Stelle, sortiert nach dem jüngsten Verfahrensschritt. Zu jedem Vorgang stehen Titel, Drucksache, Verfahrensstand, federführender Ausschuss und Initiator. „Laufend“ heißt: noch nicht verkündet, angenommen, abgelehnt oder für erledigt erklärt. Auch Entwürfe, die seit Monaten keinen neuen Schritt hatten, gelten damit als laufend.

Weil die Finanzen bei sehr vielen Vorgängen Nebensachgebiet sind. Die Bundestagsdokumentation vergibt bis zu mehrere Sachgebiete je Vorgang; ein Gesetz zur Pflege oder zur Energie trägt häufig auch die Öffentlichen Finanzen. In den Kennzahlen zählen diese Vorgänge mit und werden als Nebenbezug ausgewiesen. In der Liste „Aktuell im Verfahren“ stehen nur Vorgänge, bei denen das Sachgebiet an erster Stelle steht, also Steuer-, Haushalts- und Finanzausgleichsrecht im engeren Sinn.

Zwei Ausschüsse teilen sich das Feld. Der Finanzausschuss ist federführend für Steuergesetze, Doppelbesteuerungsabkommen, Finanzmarkt und Steuervollzug; der Haushaltsausschuss für das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz, den Finanzausgleich und über- und außerplanmäßige Ausgaben. Gesetzesinitiativen der Länder werden zuerst im Finanzausschuss des Bundesrates beraten. Der federführende Ausschuss steht bei jedem Vorgang in der Liste.

Jedes Land beschließt seinen eigenen Haushalt, und dieser Prozess erzeugt in allen Landtagen dieselbe Abfolge von Drucksachen: Haushaltsentwurf, Einzelpläne, Ausschussberatungen, Finanzplanung, Haushaltsrechnung und Entlastung. Dazu kommen Anfragen zur Mittelverwendung, zu Landesförderprogrammen, zu den Folgen bundespolitischer Entscheidungen für die Landeseinnahmen und zu den Kommunalfinanzen. Der Block „Aus den Landtagen“ zeigt die Verteilung mit Beispielen aus den letzten 90 Tagen; in diesem Sachgebiet sind nahezu alle Länder aktiv.

Gut 1.000 aktive Einträge im Lobbyregister des Bundestages nennen Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben als Interessenbereich, bei insgesamt etwa 5.900 Registrierten. Fast die Hälfte davon gibt jährliche Ausgaben über 100.000 Euro an, ein ungewöhnlich hoher Anteil. Das Register führt dieses Sachgebiet als ein einziges Feld; eine Unterteilung nach Steuerarten gibt es dort nicht. Die aktuelle Zahl steht im Block „Lobbyregister“.

Amtliche Termine werden in den Quellen nur lückenhaft veröffentlicht, und Sitzungen des Finanz- und Haushaltsausschusses sind überwiegend nicht öffentlich. Ein leerer Terminblock heißt deshalb nicht, dass nichts ansteht. Die Verfahrensschritte selbst, etwa Überweisung, Anhörung, Beschlussempfehlung oder Bundesratsdurchgang, sind in der Liste der laufenden Verfahren mit Datum dokumentiert und werden täglich fortgeschrieben.

Ausschließlich aus amtlichen Quellen: dem Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP), den Parlamentsdokumentationen der Landtage, amtlichen Terminkalendern sowie dem Lobbyregister des Bundestages. Gesetzgebungsverfahren, Anträge und Kleine Anfragen tragen das amtliche DIP-Sachgebiet. Landtagsdokumente und Fragen ohne amtliches Sachgebiet ordnen wir nach einem kalibrierten Ähnlichkeitsverfahren zu, das rund neun von zehn Dokumenten richtig trifft. Jeder Eintrag ist mit dem Originaldokument verlinkt, wo die Quelle eine Adresse liefert.

Mit einem Monitoring in UNNOISY. Dort lassen sich Verfahren, Drucksachen, Akteure oder Schlagworte beobachten; bei jedem neuen Verfahrensschritt, jeder neuen Landtagsdrucksache und jedem passenden Termin kommt eine Benachrichtigung. Diese Themenseite zeigt das amtlich dokumentierte Gesamtbild, das Monitoring verfolgt daraus den Ausschnitt, der für die eigene Arbeit zählt.