Energiepolitik im Bund und in den Landtagen

Der Block „Aktuell im Verfahren“ auf dieser Seite zeigt die laufenden Gesetzgebungsverfahren und Anträge mit dem Sachgebiet Energie, sortiert nach dem jüngsten Verfahrensschritt. Zu jedem Vorgang stehen Titel, Drucksache, Verfahrensstand, federführender Ausschuss und Initiator. „Laufend“ heißt: Der Vorgang ist noch nicht verkündet, angenommen, abgelehnt oder für erledigt erklärt. Auch Entwürfe, die seit Monaten keinen neuen Schritt hatten, gelten damit als laufend; das Datum beim Verfahrensstand zeigt, wie lange ein Vorgang bereits ruht.

In den meisten Fällen der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Er ist federführend für das Energiewirtschaftsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Windenergie auf See, die Energieeffizienz und die Wärmeplanung. Vorhaben mit Schwerpunkt Klimaschutz, etwa der Brennstoffemissionshandel, laufen über den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit; nachhaltige Flugkraftstoffe über den Verkehrsausschuss. Gesetzesinitiativen der Länder werden zuerst im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates beraten.

Die Länder setzen Bundesrecht um und gestalten eigene Spielräume: Landesenergiegesetze, Flächenziele für Windenergie, kommunale Wärmeplanung, Genehmigungsverfahren und Landesförderung. In den Landtagen zeigen Anfragen und Anträge früh, wo die Umsetzung hakt, etwa bei Netzanschlüssen, beim Smart-Meter-Rollout oder bei der Akzeptanz von Windenergiegebieten. Über den Bundesrat bringen Länder außerdem eigene Gesetzentwürfe in das Bundesverfahren ein. Der Block „Aus den Landtagen“ zeigt, wie sich die Aktivität auf die Länder verteilt, mit Beispielen aus den letzten 90 Tagen.

Rund 1.700 aktive Einträge im Lobbyregister des Bundestages nennen Erneuerbare Energien oder Energienetze als Interessenbereich, bei insgesamt etwa 5.900 Registrierten. Gut 650 davon geben jährliche Ausgaben über 100.000 Euro an. Die größten Felder sind Erneuerbare Energien und allgemeine Energiepolitik, gefolgt von Energienetzen, fossilen Energien und Atomenergie. Die aktuellen Zahlen je Interessenbereich stehen im Block „Lobbyregister“.

Ausschließlich aus amtlichen Quellen: dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien des Bundestages (DIP), den Parlamentsdokumentationen der Landtage, amtlichen Terminkalendern von Parlamenten und Ministerien sowie dem Lobbyregister des Bundestages. Presseberichte, Verbandsmeldungen und Social Media fließen nicht ein. Jeder Eintrag ist mit dem Originaldokument verlinkt, wo die Quelle eine Adresse liefert.

Gesetzgebungsverfahren, Anträge und Kleine Anfragen tragen das Sachgebiet, das die Bundestagsdokumentation amtlich vergibt. Ein Vorgang kann mehreren Sachgebieten angehören; in der Liste „Aktuell im Verfahren“ erscheinen nur Vorgänge, bei denen Energie an erster Stelle steht, die Kennzahlen weisen Nebenbezüge gesondert aus. Für Landtagsdokumente, Termine und einzelne Fragen ohne amtliches Sachgebiet ordnen wir nach einem kalibrierten Ähnlichkeitsverfahren zu, das in der Prüfung rund neun von zehn Dokumenten richtig trifft. Diese Zuordnungen sind als solche gekennzeichnet.

Die Listen werden täglich aus den Quellen aktualisiert; der Zeitpunkt der letzten Änderung steht bei den Kennzahlen. Verfahrensstand und federführender Ausschuss folgen den Vorgangspositionen in DIP und werden mit jedem neuen Schritt fortgeschrieben. Amtliche Termine sind in den Quellen nicht vollständig erfasst; ein leerer Terminblock bedeutet daher nicht, dass nichts ansteht.

Mit einem Monitoring in UNNOISY. Dort lassen sich Verfahren, Drucksachen, Akteure oder Schlagworte beobachten; bei jedem neuen Verfahrensschritt, jeder neuen Landtagsdrucksache und jedem passenden Termin kommt eine Benachrichtigung. Diese Themenseite zeigt das amtlich dokumentierte Gesamtbild, das Monitoring verfolgt daraus den Ausschnitt, der für die eigene Arbeit zählt.