Dienstag, 10. November 2026

Bundesrat diskutiert über den Gesetzesentwurf zur Digitalisierung von Kassenaufzeichnungen

Der Bundesrat hat Empfehlungen zu einem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgelegt. Der Entwurf zielt auf eine stärkere Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen ab.

Relevanz: Dieser Gesetzentwurf betrifft Unternehmen, die Kassenführung betreiben, da sie ihre Systeme an die neuen digitalen Anforderungen anpassen müssen.

Nächster Schritt: 20. November 2026

Amtliche QuelleBundesrat, Drs. 585/1/26· Finanzen & Steuern

Empfehlung zur Bereinigung des Hochschulrechts im Bundestag

Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat eine Beschlussempfehlung zur Annahme eines Gesetzentwurfs zur Bereinigung des Hochschulrechts vorgelegt. Der Entwurf zielt darauf ab, veraltete Bundesgesetze im Hochschulbereich zu reformieren.

Relevanz: Bildungseinrichtungen und Hochschulen müssen sich auf Änderungen im rechtlichen Rahmen einstellen, die durch die Bereinigung des Hochschulrechts entstehen.

Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/9041· Bildung & Forschung

Empfehlung zur Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft im Bundesrat

Der Bundesrat hat Empfehlungen zur Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vorgelegt. Diese Änderung umfasst einen allgemeinen Teil und spezifische Anleitungen für bestimmte Anlagenarten.

Relevanz: Industriebetriebe, die unter die TA Luft fallen, müssen sich auf neue Anforderungen zur Luftreinhaltung einstellen, die ihre Betriebsabläufe betreffen könnten.

Nächster Schritt: 20. November 2026

Amtliche QuelleBundesrat, Drs. 582/1/26· Umwelt & Landwirtschaft

Antrag Bündnis 90/Die Grünen Hessischer Landtag diskutiert über Beschleunigung der Energiewende

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, der eine Beschleunigung der Energiewende fordert. Der Antrag betont die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren.

Relevanz: Energieversorger und Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien müssen sich auf mögliche politische Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende einstellen.

Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5513· Energie