Die Morgenlage
Mittwoch, 4. November 2026
- Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung
- Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und des E-Government-Gesetzes
- Antrag der Fraktion Die Linke fordert Maßnahmen zur Rettung der Stahlindustrie
Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung
Der Landtag Hessen hat den Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung erhalten. Der Entwurf wurde am 29. Oktober 2026 durch einen Kabinettsbeschluss gebilligt und am 3. November 2026 eingereicht.
Relevanz: Die Änderungen betreffen insbesondere die Bauwirtschaft und Investoren in Hessen, die sich auf neue Regelungen einstellen müssen.
Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5461· Energie
Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und des E-Government-Gesetzes
Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und des E-Government-Gesetzes wurde dem Landtag Hessen vorgelegt. Der Entwurf wurde am 22. Oktober 2026 durch einen Kabinettsbeschluss gebilligt und am 3. November 2026 eingereicht.
Relevanz: Die Änderungen betreffen die Digitalisierung der Verwaltung und könnten Auswirkungen auf alle öffentlichen Verwaltungen und deren IT-Dienstleister in Hessen haben.
Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5460· Digitales
Antrag der Fraktion Die Linke fordert Maßnahmen zur Rettung der Stahlindustrie
Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der Maßnahmen zur Unterstützung der krisengeplagten Stahlindustrie fordert. Der Antrag wurde am 3. November 2026 eingereicht.
Relevanz: Die Initiative zielt auf die Stahlindustrie ab, die mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten konfrontiert ist. Unternehmen und Arbeitnehmer in dieser Branche sind direkt betroffen.
Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8897· Wirtschaft
Antrag zum Leerstandsgesetz im Landtag Hessen eingereicht
Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Leerstandsgesetzes wurde im Landtag Hessen eingereicht. Der Entwurf zielt darauf ab, den Wohnraummangel in angespannten Wohnungsmärkten zu adressieren.
Relevanz: Die Änderungen betreffen Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten und könnten Auswirkungen auf Vermieter und Mieter in diesen Regionen haben.
Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5462· Inneres & Recht
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