Die Morgenlage

Dienstag, 3. November 2026

  • Gesetzentwurf zur Modernisierung der Kassenaufzeichnungen vorgelegt
  • Neuer Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung eingebracht
  • Antrag für globale Klimagerechtigkeit im Bundestag eingebracht

Gesetzentwurf zur Modernisierung der Kassenaufzeichnungen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgelegt. Der Entwurf zielt darauf ab, offene Ladenkassen zu modernisieren und den Steuervollzug zu stärken.

Relevanz: Unternehmen müssen sich auf Änderungen in der Dokumentation ihrer Kassenaufzeichnungen einstellen, um den Anforderungen des neuen Gesetzes gerecht zu werden.

Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8867· Finanzen & Steuern

Neuer Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung

Ein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung wurde im Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel ist es, die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren.

Relevanz: Pflegeeinrichtungen und Versicherer müssen sich auf mögliche Änderungen in der Finanzierung und Organisation der Pflegeversicherung vorbereiten.

Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8869· Gesundheit

Gesetzentwurf zur Finanzierung der Bundesfernstraßen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen vorgelegt. Der Entwurf sieht die Einführung eines neuen Finanzierungsmodells vor.

Relevanz: Bauunternehmen und Verkehrsbetriebe müssen sich auf Änderungen in der Finanzierung von Infrastrukturprojekten einstellen.

Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8868· Verkehr & Bau

Antrag für globale Klimagerechtigkeit im Bundestag

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, ihre internationalen Klimaverpflichtungen einzuhalten und die globale Finanzarchitektur zu reformieren.

Relevanz: Umweltorganisationen und internationale Finanzinstitutionen könnten von den vorgeschlagenen Reformen betroffen sein.

Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8876· Umwelt & Landwirtschaft

In den nächsten Tagen

Diese Ausgabe wurde KI-gestützt erstellt und vor der Veröffentlichung redaktionell geprüft. Zusammenfassungen sind eigenständig formuliert; jede Meldung verlinkt ihre Quelle.

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