Die Morgenlage
Montag, 2. November 2026
- CDU und SPD bringen Reform der Handwerkerausnahme bei der Lkw-Maut auf die Tagesordnung
- Alstom-Züge verzögern sich erneut – Niedersachsen verlangt Auskunft zur Absicherung des Bahnverkehrs
CDU und SPD bringen Reform der Handwerkerausnahme bei der Lkw-Maut auf die Tagesordnung
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben am 26. Oktober 2026 im Sächsischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Reform Handwerkerausnahme Lkw-Maut“ eingebracht.
Relevanz: Insbesondere Handwerksbetriebe mit mautrelevanten Nutzfahrzeugen sowie Handwerkskammern und Wirtschaftsverbände.
Nächster Schritt: Im parlamentarischen Dokumentationssystem ist für die Staatsregierung eine Frist bis zum 23. November 2026 vermerkt.
Amtliche QuelleLandtag Sachsen, Drs. 8/8764 vom 26. Oktober· Verkehr & Bau
Alstom-Züge verzögern sich erneut – Niedersachsen verlangt Auskunft zur Absicherung des Bahnverkehrs
Der CDU-Abgeordnete Marcel Scharrelmann hat am 28. Oktober eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Hintergrund ist die erneut verzögerte Auslieferung von 34 Doppelstockzügen für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen. Laut den in der Anfrage zitierten Herstellerangaben soll die Auslieferung nun erst 2028 beginnen. Die Anfrage thematisiert Ersatzkapazitäten, überfüllte Regionalzüge, Barrierefreiheit, Kostenverteilung und mögliche rechtliche Schritte gegenüber Alstom.
Relevanz: Alstom, DB Regio, die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen, Pendler sowie die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs.
Nächster Schritt: Die schriftliche Antwort der Landesregierung steht aus. Die Drucksache selbst kündigt noch keine neuen Maßnahmen an.
Amtliche QuelleLandtag Niedersachsen, Drs. 19/11974 vom 28. Oktober· Verkehr & Bau
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