Freitag, 30. Oktober 2026

Hessischer Landtag lehnt Antrag zur digitalen Mündigkeit ab

Der Hauptausschuss des hessischen Landtags hat die Beschlussempfehlung abgegeben, den Antrag der Freien Demokraten zur Förderung digitaler Mündigkeit abzulehnen. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von CDU und SPD gegen AfD und Freie Demokraten, während BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich enthielten.

Relevanz: Die Entscheidung betrifft Bildungseinrichtungen und Organisationen, die sich mit digitaler Bildung und Medienkompetenz befassen. Sie müssen sich weiterhin an bestehenden Regelungen orientieren.

Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5435· Digitales

Hessen unterstützt Schutz von Kindern in sozialen Medien

Der Hauptausschuss des hessischen Landtags empfiehlt die Annahme eines dringlichen Entschließungsantrags der CDU und SPD, der den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken soll. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von AfD und Freien Demokraten angenommen, während BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich enthielten.

Relevanz: Diese Entscheidung ist relevant für Anbieter von sozialen Medien und Bildungseinrichtungen, die sich auf neue Regelungen für den Schutz von Minderjährigen einstellen müssen.

Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5436· Digitales

Bund sichert Ministeriumsstandort in Bonn mit 14,845 Millionen Euro ab

Das Bundesfinanzministerium hat einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung von bis zu 14,845 Millionen Euro zugestimmt. Damit soll ein befristeter Mietvertrag für eine Liegenschaft des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Bonn verlängert werden. Die Verpflichtungen betreffen die Haushaltsjahre 2027 bis 2032.

Relevanz: Unmittelbar betroffen sind das Bundesministerium, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das staatliche Liegenschaftsmanagement.

Nächster Schritt: Die Verlängerungsoption musste laut Regierungsunterrichtung spätestens am 31. Oktober 2026 wahrgenommen werden. Wegen dieser Frist konnte die Sitzung des Haushaltsausschusses am 4. November nicht abgewartet werden.

Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8854· Finanzen & Steuern

Brandenburg: Stellungnahme zum Datenschutzbericht veröffentlicht

Der Landtag Brandenburg hat eine Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht für die Jahre 2024/2025 veröffentlicht. Die Stellungnahme wurde am 29. Oktober 2026 ausgegeben.

Relevanz: Diese Veröffentlichung ist von Bedeutung für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen in Brandenburg, die sich mit Datenschutzfragen auseinandersetzen.

Amtliche QuelleLandtag Brandenburg, Drs. 8/3620· Digitales