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Die Morgenlage

Donnerstag, 22. Oktober 2026

  • Bundestagsausschuss empfiehlt Ablehnung von 28 Tagen Elternschutz
  • EU-Kommission hebt Ausgleichszölle auf Solarglasimporte aus China auf.
  • Bundestagsausschuss empfiehlt Ablehnung des AfD-Antrags zum Ausschluss von pro familia

Bundestagsausschuss empfiehlt Ablehnung von 28 Tagen Elternschutz

Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundestag, einen Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen, der eine bezahlte Freistellung von 28 Kalendertagen für den zweiten Elternteil oder eine benannte soziale Bezugsperson nach der Geburt vorsieht. Die Ablehnung erfolgte mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen Die Linke bei Enthaltung der Grünen. Die Linke begründet ihren Antrag unter anderem mit einer aus ihrer Sicht unvollständigen Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie. CDU/CSU und AfD verweisen hingegen auf die bestehenden Elterngeldregelungen. Verfahrensstand: Beschlussempfehlung des Ausschusses, noch kein durch diese Quelle belegter abschließender Bundestagsbeschluss.

Relevanz: Bedeutung: Der Antrag betrifft die politische Diskussion über eine bezahlte Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt. Für Arbeitgeber und Beschäftigte ergeben sich aus der Beschlussempfehlung keine unmittelbaren Änderungen. Ob künftig eine entsprechende gesetzliche Regelung eingeführt wird, bleibt offen.

Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8758· Europa

EU hebt Ausgleichszölle auf Solarimporte aus China auf

Die Europäische Kommission hat die Aufhebung der endgültigen Ausgleichszölle auf Solarglas mit Ursprung in China beschlossen. Die Entscheidung folgt einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037.

Relevanz: Die Aufhebung verändert die Zollbedingungen für Importeure des betroffenen chinesischen Solarglases unmittelbar. Für Hersteller von Photovoltaikmodulen und weitere Unternehmen, die Solarglas verarbeiten oder beziehen, können sich daraus wirtschaftliche Auswirkungen ergeben. Ob und in welchem Umfang die Änderung zu niedrigeren Einkaufspreisen führt, bleibt offen.

Amtliche QuelleEuropäische Kommission, Verordnung· Energie

Bundestagsausschuss empfiehlt Ablehnung des AfD-Antrags zum Ausschluss von pro familia

er Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages empfiehlt die Ablehnung eines Antrags der AfD-Fraktion, der die Einstellung der staatlichen Förderung von pro familia für Schwangerschaftskonfliktberatung sowie eine Überprüfung der Anerkennung entsprechender Beratungsstellen fordert. Die Ablehnung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der AfD empfohlen.

Relevanz: Die Beschlussempfehlung ist insbesondere für pro familia und die Träger der Schwangerschaftskonfliktberatung relevant. Sie dokumentiert die parlamentarische Auseinandersetzung über die Finanzierung und Anerkennung von Beratungsstellen. Unmittelbare rechtliche oder finanzielle Änderungen ergeben sich daraus nicht. Verfahrensstand: Beschlussempfehlung des Ausschusses.

Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8750· Inneres & Recht

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Diese Ausgabe wurde KI-gestützt erstellt und vor der Veröffentlichung redaktionell geprüft. Zusammenfassungen sind eigenständig formuliert; jede Meldung verlinkt ihre Quelle.

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