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Die Morgenlage

Mittwoch, 21. Oktober 2026

  • Hessen: AfD-Fraktion fordert strengere Einbürgerungsvoraussetzungen
  • Bundestag: Linke fordert Reform des Richtergesetzes zum Schutz der Justiz

Hessen: AfD-Fraktion fordert strengere Einbürgerungsvoraussetzungen

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert in einem Antrag eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Vorgesehen sind unter anderem höhere Anforderungen an Deutschkenntnisse (B2 statt B1), strengere Vorgaben zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts und eine stärkere Begrenzung der Mehrstaatigkeit. Zudem kritisiert die Fraktion die reguläre Einbürgerungsmöglichkeit nach fünf Jahren Aufenthalt.

Relevanz: Die Forderungen betreffen die bundesgesetzlichen Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Eine Umsetzung könnte die Anforderungen für Einbürgerungsinteressierte erhöhen und hätte Auswirkungen auf Einbürgerungsbehörden sowie Integrations- und Beratungsorganisationen.

Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5390· Inneres & Recht

Bundestag: Linke fordert Reform des Richtergesetzes zum Schutz der Justiz

Die Fraktion Die Linke fordert eine Reform des Deutschen Richtergesetzes, um die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber politischer Einflussnahme zu stärken. Ein entsprechender Antrag sieht unter anderem erweiterte Mitspracherechte der Präsidialräte bei Richterernennungen und Beförderungen sowie ein aufschiebendes Vetorecht bei Beförderungsentscheidungen vor. Weitere Forderungen betreffen die Begrenzung ministerieller Beurteilungsbefugnisse, zusätzliche Schutzmechanismen bei Disziplinarverfahren und strengere Anforderungen an die Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter. Auch die juristische Ausbildung soll stärker auf demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze ausgerichtet werden.

Relevanz: Die vorgeschlagenen Änderungen könnten die Personalentscheidungen und Kontrollmechanismen innerhalb der Justiz verändern. Besonders betroffen wären Justizverwaltungen, Gerichte, Richtervertretungen und Einrichtungen der juristischen Ausbildung. Ziel des Antrags ist es, die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz besser gegen politische Einflussnahme abzusichern. Verfahrensstand: Antrag der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung wird zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert. Eine Gesetzesänderung liegt nicht vor.

Amtliche QuelleBundestag hib Kurzmeldungen· Inneres & Recht

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Diese Ausgabe wurde KI-gestützt erstellt und vor der Veröffentlichung redaktionell geprüft. Zusammenfassungen sind eigenständig formuliert; jede Meldung verlinkt ihre Quelle.

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