Die Morgenlage
Freitag, 16. Oktober 2026
- Bundestag lehnt Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ab
- Umwandlung leerer Büros in Wohnungen abgelehnt
- EU-MERCOSUR-Abkommen steht vor Annahme
Bundestag lehnt Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ab
Der Deutsche Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Ablehnung eines Antrags der Fraktion Die Linke angenommen. Der Antrag forderte die Verankerung von Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.
Relevanz: Die Entscheidung betrifft Kommunen und Umweltorganisationen, die sich für eine stärkere gesetzliche Verankerung des Klimaschutzes einsetzen.
Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8640· Umwelt & Landwirtschaft
Umwandlung leerer Büros in Wohnungen abgelehnt
Der Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur Ablehnung eines Antrags der Grünen angenommen. Der Antrag zielte darauf ab, leerstehende Büroflächen in Wohnungen umzuwandeln, um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken.
Relevanz: Die Entscheidung betrifft Immobilienentwickler und Stadtplaner, die an der Umnutzung von Büroflächen interessiert sind.
Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8636· Umwelt & Landwirtschaft
Bundestag debattiert erstmals über Energiearmut
Der Bundestag hat erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Bekämpfung von Energiearmut debattiert. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Energiearmut verbindlich zu definieren und standardisierte Indikatoren zur Messung zu benennen.
Relevanz: Energieversorger und Sozialverbände könnten von den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut betroffen sein.
Amtliche QuelleBundestag· Energie
EU-MERCOSUR-Abkommen steht vor Annahme
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hat die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten empfohlen. Das Abkommen wurde nach über 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet.
Relevanz: Das Abkommen betrifft Unternehmen, die im Handel mit den MERCOSUR-Staaten tätig sind, da es neue Handelsbedingungen schaffen wird.
Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8634· Inneres & Recht
In den nächsten Tagen
- 16. Oktober 2026 — Bundesrat: Plenarsitzung
- 16. Oktober 2026, 08:00 Uhr — Europa: TOP 1: Allgemeine Bekanntmachungen · TOP 2: zu den Vorschlägen und möglichen Kompromissen auf der Einnahmen-…