Mittwoch, 14. Oktober 2026

Änderungsantrag zum Windenergieflächenbedarfsgesetz in Brandenburg

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Änderungsantrag zum Brandenburgischen Windenergieflächenbedarfsgesetz eingebracht. Der Antrag zielt darauf ab, bestehende Regelungen zu modifizieren.

Relevanz: Der Antrag betrifft Betreiber von Windenergieanlagen in Brandenburg, die sich auf mögliche Änderungen in der Flächenzuweisung einstellen müssen.

Amtliche QuelleLandtag Brandenburg, Drs. 8/3541· Energie

Berlin fordert Änderungen bei Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Das Land Berlin hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der die Streichung bestimmter Regelungen in der Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen fordert.

Relevanz: Der Antrag hat Auswirkungen auf ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen, die auf eine schnellere Anerkennung ihrer Qualifikationen hoffen.

Nächster Schritt: Punkt 41 der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026

Amtliche QuelleBundesrat, Drs. 504/3/26· Inneres & Recht

Bericht zur Vergabe von Fremdpersonal am Universitätsklinikum Frankfurt

Ein Berichtsantrag der Freien Demokraten im Landtag Hessen untersucht die Vergabepraxis von Fremdpersonal am Universitätsklinikum Frankfurt. Es gibt Hinweise auf fehlende Ausschreibungen und hohe Kosten.

Relevanz: Die Untersuchung betrifft die Gesundheitsbranche in Hessen, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen.

Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5363· Wirtschaft