Die Morgenlage
Donnerstag, 1. Oktober 2026
- Niedersächsischer Landtag gegen Machtmonopole im Netz
- Gesetzentwurf zur Demokratieförderung in Niedersachsen
- Hessen plant Ausbau der Deponiekapazitäten
Niedersächsischer Landtag gegen Machtmonopole im Netz
Der Niedersächsische Landtag hat einen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung der Zukunft freier Medien eingebracht. Der Antrag kritisiert die zunehmende Dominanz globaler Plattformkonzerne im digitalen Raum.
Relevanz: Betroffen sind Medienunternehmen und digitale Plattformen, die sich auf eine mögliche Regulierung vorbereiten müssen.
Amtliche QuelleLandtag Niedersachsen, Drs. 19/11730· Digitales
Gesetzentwurf zur Demokratieförderung in Niedersachsen
Im Niedersächsischen Landtag wurde ein Gesetzentwurf zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements eingebracht. Der Entwurf sieht die Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und Änderungen im Erwachsenenbildungsgesetz vor.
Relevanz: Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen in Niedersachsen müssen sich auf neue Förderstrukturen einstellen.
Amtliche QuelleLandtag Niedersachsen, Drs. 19/11731· Finanzen & Steuern
Hessen plant Ausbau der Deponiekapazitäten
Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat einen Antrag eingereicht, der den Ausbau der Deponiekapazitäten und die Senkung der Baukosten zum Ziel hat. Der Antrag betont die Notwendigkeit regional verfügbarer Entsorgungsmöglichkeiten für mineralische Abfälle.
Relevanz: Bauunternehmen und Entsorgungsbetriebe in Hessen müssen sich auf Änderungen in der Entsorgungslogistik einstellen.
Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5308· Verkehr & Bau
Hessen setzt auf Schnellbauinitiative im Hochschulbau
Ein dringlicher Entschließungsantrag im Hessischen Landtag zielt darauf ab, die Schnellbauinitiative als Pilotprojekt für beschleunigte Verfahren im Hochschulbau zu nutzen. Die Initiative soll trotz schwieriger Haushaltslage fortgeführt werden.
Relevanz: Hochschulen und Bauunternehmen in Hessen profitieren von der Planungssicherheit und den beschleunigten Verfahren.
Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5294· Finanzen & Steuern
In den nächsten Tagen
- 5. Oktober 2026 — Parlamentarisches Kontrollgremium: Sitzung
- 5. Oktober 2026, 11:30 Uhr — Recht: 49. Sitzung
- 5. Oktober 2026, 12:15 Uhr — Wirtschaft: 47. Sitzung
- 5. Oktober 2026, 14:00 Uhr — Inneres: 43. Sitzung
- 5. Oktober 2026, 14:00 Uhr — Recht: 50. Sitzung
- 5. Oktober 2026, 14:30 Uhr — Wirtschaft: 48. Sitzung