Die Morgenlage
Mittwoch, 30. September 2026
- Grüne im Bundestag fordern eine neue Steuer auf Extremvermögen.
- EU passt Verordnung zur künstlichen Intelligenz an.
- Bericht zur geplanten Strecke Hannover-Hamburg veröffentlicht.
Grüne fordern Steuer auf Extremvermögen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die Einführung einer '500-Millionen-Steuer' auf Vermögen über 500 Millionen Euro vorsieht. Ziel ist es, die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.
Relevanz: Die Steuer würde vermögende Privatpersonen und Unternehmen betreffen, die über ein Vermögen von mehr als 500 Millionen Euro verfügen.
Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8267· Finanzen & Steuern
EU-Verordnung zur KI-Regulierung korrigiert
Die Europäische Kommission hat ein Corrigendum zur Verordnung (EU) 2026/1744 veröffentlicht. Diese Verordnung betrifft die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Regeln zur künstlichen Intelligenz.
Relevanz: Die Anpassungen sind von Bedeutung für Unternehmen, die KI-Technologien entwickeln oder einsetzen, da sie die regulatorischen Rahmenbedingungen in der EU betreffen.
Amtliche QuelleEuropäische Kommission, Verordnung· Digitales
Bericht zur Strecke Hannover-Hamburg vorgelegt
Der Deutsche Bundestag hat einen Bericht über die Vorplanung und die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover-Hamburg veröffentlicht. Der Bericht beschreibt eine bevorzugte Variante des Projekts.
Relevanz: Das Projekt ist von Bedeutung für die Verkehrsbranche und Anwohner entlang der Strecke, da es die Infrastruktur und Verkehrsanbindung in der Region beeinflussen wird.
Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8264· Verkehr & Bau
Härtere Strafen für Angriffe auf Gemeinwohldiener geplant
Das Kabinett berät über einen Gesetzentwurf, der härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter, Ärzte und andere Beschäftigte im Gemeinwohl vorsieht. Der Entwurf wurde von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig initiiert.
Relevanz: Der Gesetzentwurf betrifft den öffentlichen Dienst und den Nahverkehr, da er den Schutz von Beschäftigten in diesen Bereichen erhöhen soll.
PresseRadio SALÜ· Inneres & Recht
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