Freitag, 25. September 2026

Hessischer Ausschuss lehnt Antrag zum Hochwasserschutz ab

Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt des hessischen Landtags hat die Beschlussempfehlung abgegeben, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umwidmung von EU-Geldern für Hochwasserschutz abzulehnen. Die Empfehlung wurde mehrheitlich von CDU, AfD und SPD unterstützt, während die Freien Demokraten sich enthielten.

Relevanz: Die Entscheidung betrifft insbesondere die Landwirtschafts- und Umweltpolitik in Hessen, da sie die Finanzierung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen beeinflusst.

Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5252· Umwelt & Landwirtschaft

Antrag im Bundestag gegen Reprivatisierung von Uniper SE

Ein Antrag im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Reprivatisierung der Energiekonzerne Uniper SE und SEFE GmbH zu stoppen. Der Antrag wurde von der Fraktion Die Linke eingebracht.

Relevanz: Die Entscheidung über die Reprivatisierung hat direkte Auswirkungen auf die Energiebranche und die Versorgungssicherheit in Deutschland.

Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8188· Energie

Bundesrat diskutiert Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Der Bundesrat wird in seiner Sitzung über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe beraten. Der Antrag wurde vom Land Brandenburg eingebracht.

Relevanz: Die Reform könnte weitreichende Änderungen für die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland bedeuten, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung und Strukturierung der Hilfsangebote.

Nächster Schritt: Punkt 31 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026

Amtliche QuelleBundesrat, Drs. 441/2/26· Inneres & Recht

Änderungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgeschlagen

Der Freistaat Thüringen hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der Änderungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vorsieht. Diese sollen die Effizienz der Ausbildungsförderung verbessern.

Relevanz: Die vorgeschlagenen Änderungen könnten die Ausbildungsförderung für Studierende und Schüler in Deutschland erheblich beeinflussen.

Nächster Schritt: Punkt 43 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026

Amtliche QuelleBundesrat, Drs. 457/2/26· Inneres & Recht