UNNOISY
Aktuelle AusgabeArchivAnmelden

Die Morgenlage

Mittwoch, 23. September 2026

  • Hessen plant zweites Bürokratieabbaugesetz.
  • Effizienzgesetz zur Abschaffung von Dokumentationspflichten in Hessen eingebracht.
  • Ausschuss lehnt Radwege-Gesetz in Hessen ab.

Hessen plant zweites Bürokratieabbaugesetz

Die Landesregierung Hessen hat den Gesetzentwurf für ein zweites Bürokratieabbaugesetz am 22. September 2026 dem Landtag vorgelegt. Der Entwurf wurde bereits am 17. September 2025 durch einen Kabinettsbeschluss gebilligt.

Relevanz: Unternehmen und Verwaltungen in Hessen könnten von reduzierten bürokratischen Anforderungen profitieren, was zu einer effizienteren Nutzung von Ressourcen führen könnte.

Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5220· Wirtschaft

Effizienzgesetz zur Abschaffung von Dokumentationspflichten in Hessen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 22. September 2026 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im Hessischen Landtag eingebracht. Der Entwurf zielt darauf ab, finanzielle und personelle Ressourcen zu entlasten.

Relevanz: Dieser Gesetzentwurf könnte erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und die öffentliche Verwaltung in Hessen haben, indem er die bürokratischen Hürden reduziert.

Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5230· Wirtschaft

Ausschuss lehnt Radwege-Gesetz in Hessen ab

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem hessischen Landtag, den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes in dritter Lesung abzulehnen. Die Empfehlung wurde von CDU, AfD, SPD und Freien Demokraten unterstützt.

Relevanz: Die Ablehnung des Gesetzentwurfs könnte die geplanten Radwegebauten in Hessen verzögern oder verhindern, was Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur und Umweltpolitik haben könnte.

Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5205· Energie

Hessen plant Änderungen im Landesplanungsgesetz

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat dem hessischen Landtag empfohlen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes in zweiter Lesung anzunehmen. Die Empfehlung wurde von CDU und SPD unterstützt, während AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten sich enthielten.

Relevanz: Die geplanten Änderungen könnten die Planungsprozesse in Hessen beeinflussen und haben potenzielle Auswirkungen auf Bauprojekte und die wirtschaftliche Entwicklung.

Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5206· Energie

In den nächsten Tagen

Diese Ausgabe wurde KI-gestützt erstellt und vor der Veröffentlichung redaktionell geprüft. Zusammenfassungen sind eigenständig formuliert; jede Meldung verlinkt ihre Quelle.

Frühere Ausgaben im Archiv