Die Morgenlage
Dienstag, 22. September 2026
- Gesetzentwurf zur Anpassung des Steuerrechts an Inflation im Bundestag eingebracht.
- Kabinett beschließt Tankrabatt zur Senkung der Energiesteuer ab 1. Oktober.
Gesetzentwurf zur Anpassung des Steuerrechts an Inflation
Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des 'Tarifs auf Rädern' vorgelegt. Dieser soll steuerrechtliche Beträge automatisch an die Inflation anpassen, um die kalte Progression zu verhindern. Der Entwurf wurde von der AfD-Fraktion eingebracht.
Relevanz: Unternehmen und Steuerzahler könnten von einer automatischen Anpassung der Steuerbeträge profitieren, da dies die Auswirkungen der Inflation auf die Steuerlast mindern würde.
Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8065· Finanzen & Steuern
Antrag zur Definition und Bekämpfung von Energiearmut
Die Fraktion Die Linke hat im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der eine verbindliche Definition von Energiearmut fordert. Zudem sollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut beschlossen werden.
Relevanz: Energieversorger und soziale Einrichtungen könnten durch neue Regelungen zur Bekämpfung von Energiearmut betroffen sein.
Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8072· Energie
Antrag auf Exportverbot für nicht genehmigte Pflanzenschutzmittel
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, der ein Exportverbot für nicht genehmigte Pflanzenschutzmittel fordert. Zudem soll eine Nulltoleranz für Rückstände verbotener Wirkstoffe in Lebensmitteln gelten.
Relevanz: Landwirtschaftliche Betriebe und Exportunternehmen im Agrarsektor müssen sich auf mögliche neue Regelungen einstellen, die den Export und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln betreffen.
Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8073· Umwelt & Landwirtschaft
Kabinett beschließt Tankrabatt zur Entlastung der Verbraucher
Die Bundesregierung hat im Umlaufverfahren einen Gesetzentwurf für einen Tankrabatt beschlossen. Dieser sieht vor, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin ab dem 1. Oktober um rund 14 Cent pro Liter zu senken.
Relevanz: Verbraucher und Unternehmen im Transportsektor könnten durch die Senkung der Energiesteuer eine finanzielle Entlastung erfahren.
PresseTagesschau - Windenergie· Energie
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