Freitag, 18. September 2026

EU plant Verordnung zur Stärkung von Cloud- und KI-Ökosystemen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Cloud- und KI-Ökosystems vorgelegt. Der Vorschlag wurde dem Bundesrat als Drucksache 536/26 übermittelt.

Relevanz: Die Verordnung betrifft Unternehmen und Akteure im digitalen Sektor, die sich auf Cloud- und KI-Technologien spezialisieren. Sie müssen sich auf neue regulatorische Rahmenbedingungen einstellen.

Nächster Schritt: Fristablauf für die Subsidiaritätsstellungnahme: 12.11.26

Amtliche QuelleBundesrat, Drs. zu536/26· Digitales

Bundestagsantrag zur Sicherung der Freiwilligkeit der Organspende

Ein Antrag im Deutschen Bundestag fordert Maßnahmen zur Sicherung der Freiwilligkeit der Organspende. Ziel ist es, die Aufklärungs- und Registrierungspotenziale zu heben.

Relevanz: Der Antrag ist von Bedeutung für Gesundheitseinrichtungen und Organisationen, die sich mit Organspende befassen. Sie müssen sich auf mögliche neue Aufklärungs- und Registrierungsverfahren einstellen.

Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8050· Gesundheit

Hessische Verwaltungstransparenz auf dem Prüfstand

Yanki Pürsün von den Freien Demokraten hat im hessischen Landtag eine Kleine Anfrage zur Transparenz der Verwaltung acht Jahre nach Einführung der Informationsfreiheit eingereicht.

Relevanz: Die Anfrage betrifft öffentliche Verwaltungen in Hessen, die sich mit Fragen der Informationsfreiheit und Transparenz auseinandersetzen müssen.

Amtliche QuelleLandtag Hessen, Drs. 21/5203· Digitales

Niedrigwasser als Herausforderung für Niedersachsens Wirtschaft

Der Landtag Niedersachsen hat eine Drucksache eingereicht, die sich mit den wirtschaftlichen Herausforderungen durch Niedrigwasser befasst. Diese Drucksache ist am 9. September eingegangen.

Relevanz: Unternehmen und Infrastrukturbetreiber in Niedersachsen müssen sich auf mögliche wirtschaftliche Auswirkungen durch Niedrigwasser einstellen und entsprechende Maßnahmen planen.

Amtliche QuelleLandtag Niedersachsen, Drs. 19/11579 vom 9. September· Wirtschaft