Die Morgenlage
Donnerstag, 17. September 2026
- Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zur Energieeffizienzrichtlinie ein
- Bundesrat berät über Verordnung zu Industrieemissionen
Gesetzentwurf zur Energieeffizienzrichtlinie im Bundestag
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie im Bundestag eingebracht. Ziel ist es, die nationalen Vorgaben der EU-Richtlinie (EU) 2023/1791 umzusetzen, deren Frist bereits abgelaufen ist.
Relevanz: Der Entwurf betrifft Unternehmen im Bereich Energieeffizienz, die sich auf neue gesetzliche Vorgaben einstellen müssen.
Amtliche QuelleDeutscher Bundestag, Drs. 21/8027· Energie
Bundesrat berät über Verordnung zu Industrieemissionen
Im Bundesrat liegt eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 vor, die Änderungen an der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen vorsieht. Die Empfehlungen der Ausschüsse werden am 25. September 2026 in der 1068. Sitzung des Bundesrates behandelt.
Relevanz: Industriebetriebe müssen sich auf veränderte Emissionsvorgaben einstellen, die durch diese Verordnung umgesetzt werden.
Nächster Schritt: 25. September 2026
Amtliche QuelleBundesrat, Drs. zu36/1/26· Umwelt & Landwirtschaft
In den nächsten Tagen
- 21. September 2026 — Auswärtiges: 11. Sitzung
- 21. September 2026, 13:30 Uhr — Enquete-Kommission Corona: 27. Sitzung
- 21. September 2026, 14:00 Uhr — Inneres: 41. Sitzung
- 21. September 2026, 14:00 Uhr — Enquete-Kommission Corona: 28. Sitzung
- 23. September 2026, 08:30 Uhr — Finanzen: 42. Sitzung
- 25. September 2026 — Bundesrat: Plenarsitzung