Mittwoch, 16. September 2026

Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung im Bundesrat

Der Bundesrat hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung und zur Bekämpfung der Finanzkriminalität erhalten. Der federführende Finanzausschuss sowie weitere Ausschüsse haben Empfehlungen zur Stellungnahme vorbereitet.

Relevanz: Das Gesetz betrifft Unternehmen, die Zollabwicklungen vornehmen, sowie Branchen, die von Finanzkriminalität betroffen sind. Es zielt darauf ab, die Effizienz der Zollverwaltung zu erhöhen und kriminelle Aktivitäten besser zu bekämpfen.

Nächster Schritt: 25. September 2026

Amtliche QuelleBundesrat, Drs. 446/1/26· Wirtschaft

Saarländische Polizei soll neue Überwachungsrechte erhalten

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeirechts im Saarland sieht vor, der Polizei erweiterte Überwachungsrechte, wie den Einsatz von Drohnen und die automatisierte Datenanalyse, zu ermöglichen. Voraussetzung ist eine richterliche Zustimmung.

Relevanz: Die Änderungen betreffen die Polizeiarbeit im Saarland und könnten Auswirkungen auf die Privatsphäre der Bürger haben. Unternehmen im Bereich der Überwachungstechnologie könnten von neuen Aufträgen profitieren.

PresseRadio SALÜ· Digitales

Geplante Tabaksteuererhöhung könnte Zigarrenpreise drastisch anheben

Ein Vorhaben der Koalitionsfraktionen im Bundestag könnte die Tabaksteuer für Zigarren und Zigarillos erheblich erhöhen. Laut dem Bundesverband der Zigarrenindustrie könnten die Preise um 50 bis 60 Prozent steigen.

Relevanz: Die geplante Steuererhöhung betrifft die Tabakindustrie und könnte zu einem Rückgang der Nachfrage führen. Hersteller und Händler von Zigarren und Zigarillos müssen sich auf mögliche Umsatzeinbußen einstellen.

PresseTagesspiegel (überregional + Berlin)· Wirtschaft